Europäischer Lösungsweg für Flüchtlingskrise: EU-Ministerkonferenz mit UN-Einbindung

4. September 2015 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Arbeit & Soziales, Asien, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Inneres, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Das offensichtliche Chaos, das EU-/Natoländer mit Millionen unschuldiger Zivilisten anrichten, ist jetzt keinen Tag länger hinnehmbar. Die US-geführte Nato destabilisiert drei bis vier Dutzend Staaten in Nah- und Mittelost, Afrika und Asien – und senkt gleichzeitig die Hürden für Flüchtlinge, auch für darunter versteckte Terroristen; während überall Polizeikräfte ausgedünnt, Sozialleistungen heruntergefahren, Integrationsmaßnahmen und Betreuungsmöglichkeiten eingespart werden. Chaosmanagement und Terrormanagement bilden eine unheilvolle, hoch brisante Arbeitsgemeinschaft zum Schaden aller Völker und Menschen – Flüchtlinge und Gastgeber-Bevölkerungen bilden plötzlich eine Leidensgemeinschaft, die beiden vielfach gar nicht bewusst ist.

Mit diesem rasch aufblühenden Notstand wollen unserer Führungscliquen mindestens drei andere Großverbrechen in der öffentlichen Wahrnehmung zurückfahren:

1. Kriegsvorbereitungen gegen Russland
2. Euro- und Finanzcrash mit angeflanschtem Wirtschaftszusammenbruch
3. Abschluss multi-krimineller Staatsstreich-Verträge: TTIP, CETA, TISA.

Gleichzeitig dient die innere Unruhe auch:

1. dem Ausbau des Sicherheitsapparates zur Unterdrückungsmacht
2. Einschränkung demokratischer Rechte und Mitwirkung
3. Vorbereitung weiterer Fortschritte bei 1.) und 2.) für den Fall, dass es bei den verschleierten Aktionen 1-3 zu Gegenwehr der mit Recht erbosten, weil geängstigten, ausgeplünderten und laufend schlechter gestellten Bevölkerung kommt.

Insofern ist diese gegenwärtige Politik intelligent und komplex. Nachteil solcher politischen Verschränkungskonstellationen ist selbstverständlich, dass alles zusammenbricht, wenn ein Teil scheitert; genau dieser Fall wird immer wahrscheinlicher. Denn die etablierte Mafia-/Oligarchenherrschaft kommt durch die selbst verschuldete Crash-Gefahr zweifellos in Zugzwänge. Ein Lösungsweg muss deshalb auch dann skizziert werden, wenn alle Regierungsbeteiligten offensichtlich schlechten Willens sind, um den Menschen Perspektiven zu geben. Diese Lösungen können nur auf drei Wegen erarbeitet werden, jeweils in drei Ebenen: Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristige Ansätze. In der Sache:

1. Außen-, Verteidigungs- und Innenministerien aller beteiligten EU-/Natostaaten nutzen die dort bereits vorhandenen interministeriellen Arbeitsgruppen, um Vorstellungen und Pläne zu erstellen. Diese werden im Rahmen einer rasch einzuberufenden EU-Konferenz konsolidiert und auf eine gemeinsame Linien gebracht, Kernstichwort: solidarische Lastenteilung. Diese kann nur so  aussehen: Randstaaten mit hohen Zahlen zuströmender Flüchtlinge richten Auffanglager ein, in denen rasch über das weitere Schicksal entschieden wird. Wer ohne Ausweispapiere kommt, hat nur in seltenen Ausnahmefällen eine Chance und wird umgehend zurückgeschickt. Dies bedingt Kontaktaufnahme mit Herkunftsländern unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Aufnahmeleistungen der EU-/Natoländer werden unter den beteiligten Ländern gerecht und fair geteilt, Gastgeber der Auffanglager erhalten dabei einen entsprechenden Bonus – verringerte Aufnahmepflichten.
2. Es ist mehreren internationalen Konferenzen ein Konsens herzustellen zwischen Herkunftsländern, deren bisher schon in Mitleidenschaft gezogenen Nachbarn sowie den Ziel-/Aufnahmeländern, wie mit allen anfallenden Fragen umzugehen ist – dies geht ebenfalls nur unter Einbeziehung der UNO.
3. Insoweit bewaffnete Konflikte zu lösen sind oder andere nationale Notlagen in Herkunftsländern zu beenden, muss diese Lösung durch Beendigung aggressiven oder destabilisierenden Verhaltens und durch zeitlich gestaffelte mehrstufige Hilfsprojekte in kürzester Frist angestrebt werden.

Und an diesem dritten und letzten Punkt wird jetzt zunächst alles scheitern: Denn dies ist mit den bisherigen globalen Machtstrukturen nicht zu stemmen – und wäre auch ohne diese Strukturen eine gewaltige Herausforderung.

Denn Tatsache ist: Wegen der häufigen und vielfältigen Verwicklung der Ziel-/Aufnahmeländer der Fliehenden in die Konflikte oder Probleme der Länder, aus denen diese bedauernswerten Menschen  stammen, fällt es jetzt schwer, gemeinsame internationale Lösungen zu erreichen: Die zahllosen Verbrechen der gegenwärtigen Außenpolitik vor allem der Nato-Länder stehen den Lösungen unüberwindlich entgegen. EU-Regierungen versuchen deshalb, durch militärische Blockade der Flüchtlingsströme am Entstehungsort ihre Grenzen zu sichern, wie eine besonders ekelerregende Form der „Vorneverteidigung“, die sich gegen Unbewaffnete und Bedürftige richtet. Diese Kurzsicht-Politik hält in der Konsequenz die Menschen in einer Falle zwischen Rückkehr in die Heimat und Flucht vielfach irgendwo auf dem Fluchtweg künstlich fest – und trägt so gar nichts zur Lösung der zugrundeliegenden, fluchtauslösenden Probleme bei. Doch genau für diesen Weg  streben diese EU-Staaten, die als Komplizen für das Entstehen der Fluchtgründe zumindest eine hohe Mitverantwortung tragen, jetzt die Zustimmung der überforderten UNO an, die ebenfalls komplizenhaft durch Unterlassung vielfach verwickelt ist. Sollte diese militärische Fluchtvereitelung Praxis werden, ohne dass die fluchtauslösenden Probleme im Sinne nachhaltiger Lösungen angegangen werden, sind weitere Destabilisierungen weiterer Länder programmiert.

Aus dieser höchst komplexen globalen Lage lässt sich leicht ersehen, dass ethische Politik den internationalen Verbund benötigt, um ihre volle Wirkung zu entfalten – und dass sie tatsächlich alternativlos ist, wenn Probleme gelöst werden sollen, statt verlagert, verschleppt oder gar verschlimmert. Den global handelnden Oligarchencliquen ist dies zweifellos gleichgültig, denn aus ihrer Sicht läuft alles nach Plan.

Foto: © Vito Manzari /Wiki commons