Kategorie Ukraine

Verantwortungslose Innen- und Außenpolitik: Flüchtlingswelle und mehr geplant

Angesichts der:

– absurden innerkoalitionären Scheindebatte um ein Einwanderungsgesetz, das schon in der Planungsphase unzureichend angesetzt wird

– ganz offensichtlich seit einem guten Jahr vorbereiteten Medienkampagne, die in Deutschland das vorhandene Mitleidspotenzial nutzen soll, um unseren Staat durch größere Flüchtlingszuströme dem Chaos weiter zu öffnen

– immer offener multikriminellen Außenpolitik, die Menschen in Afrika, Nah- und Mittelost sowie Mittelosteuropa  überhaupt erst dazu bringt, ihr Überleben und Wohlergehen in Europa zu suchen

– Doppelbedrohung aus absichtlich zugelassenem oder gar gemanagten Finanz-/Euro-Zusammenbruch und Krieg in Europa unter direkter oder indirekter Beteiligung Russlands – sowie in Nah- und Mittelost unter direkter oder indirekter Beteil...

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Warnung: USA wollen Russland zersplittern und unterwerfen – was immer zuerst gelingt; und Deutschland: „unten halten“.

Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama ist geradezu verheerend verlaufen; das ist in unseren Medien einfach untergegangen,  möglicherweise gelegentlich auch deshalb, weil manchen Redakteuren schlicht das fachliche Wissen fehlt, um offizielle Äußerungen ins Deutsche zu übersetzen oder ihren Sinn richtig zu interpretieren.

Der Spiegel, inoffizielles „Grundlagenmedium“ für jede Redaktion in Deutschland und viele im Ausland, zitierte Obama gestern – mit Bezug auf die künftige politische Willensbildung der russischen Außenpolitik: „“Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich“, sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkr...

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Zum 70. Gedenktag 2015: Treffen der Nazi-Komplizen in Auschwitz – Gauck dabei!

Zum 70. Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen geschehen drei unglaublich erscheinende Dinge gleichzeitig:

Zuerst einmal nimmt der russische Präsident mangels geeigneter Einladung nicht teil.

10.000 Mann am Tag, beklagte sich Stalin bei den Westalliierten, verlören seine Truppen, weil die Westfront nicht durch eine Invasion in Frankreich gestärkt würde, so dass die Sowjetunion den Löwenanteil daran hatte, Hitlers Truppen niederzuringen. 27 Millionen Menschen verlor das Sowjetreich im II. Weltkrieg...

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Offener Brief: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Russland-Beziehungen auf unnötig schlechtem Weg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

In großer Sorge schreibe ich Ihnen, weil das derzeitige Verhalten der Bundesregierung weitere gravierende Verschlechterungen im Verhältnis zu unserem russischen Nachbarn befürchten lässt, die anschließend schwer zu reparieren sein werden.

  1. Gedenken: 27. d. M., Auschwitz – Teilnahme SE Herr Präsident Putin

Deutschlands polnische Verbündete und Nachbarn haben Präsident Putin bisher nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Konzentrationslagers Auschwitz dortselbst eingeladen; er plant deshalb bisher nicht, daran teilzunehmen.

Es erscheint vollkommen unangemessen und höchst bedauerlich, dass Deutschland bisher nicht alles versucht hat, um die polnischen Freunde, Verbündeten und Nachbarn für die gute Idee einer friedensfö...

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Frohe Weihnachten – und einen „guten Rutsch“ in ein glückliches und erfolgreiches 2015!

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

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Warnung vor weiterer Eskalation militärischer Krisen – für spekulations- und kartellfreien Welthandel!

In den zurückliegenden Wochen sehen die Menschen mit wachsender Sorge das Aufblühen der politischen und militärischen Krisen in der Ukraine sowie in Nah- und Mittelost bis hin zu Kriegsplanungen und -Ausweitungen. Diese Entwicklungen gründen in der Ukraine darauf, dass die geschundene Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken derart blutig in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Russland zu einem begrenzten militärischen Eingreifen gezwungen werden soll – denn es hat in den letzten neun Monaten allen Washingtoner Provokationen erfolgreich widerstanden...

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Gegen Russland: Trommelfeuer der Propaganda noch immer nicht ausreichend

Dies ist ein kleiner Ausschnitt deutscher, europäischer und Nato-Außenpolitik der vergangenen 24 Stunden:

Die jüngste ARD-Umfrage zeigt es deutlich: Ähnlich wie bei den Truppenentsendungen nach Afghanistan, der Teilnahme am Überfall auf den Irak 2003 oder im der Kriegsdrohungen gegen den Iran – verweigern die Deutschen den Gehorsam. Da kann noch so gelogen werden in allen großen Medien, schließlich jeder einigermaßen namhafte Mensch auch noch persönlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden, der nicht pariert, außerdem das Wort: „Putin-Versteher“ geprägt mit erhoffter vernichtender Wirkung ähnlich dem „Verschwörungstheoretiker“ – es hilft alles nichts: 27% der Deutschen wünschen eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen gegen Russland – und 43% wollen zumindest k...

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Nato-Aggression zerreißt Ukraine – Ostpolitik in der Sackgasse

In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.

In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten...

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Merkel und Steinmeier im Machtkampf um Russland-Beziehungen: Petersburger Dialog leidet

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...

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