Kategorie Arbeit & Soziales

Verantwortungslose Innen- und Außenpolitik: Flüchtlingswelle und mehr geplant

Angesichts der:

– absurden innerkoalitionären Scheindebatte um ein Einwanderungsgesetz, das schon in der Planungsphase unzureichend angesetzt wird

– ganz offensichtlich seit einem guten Jahr vorbereiteten Medienkampagne, die in Deutschland das vorhandene Mitleidspotenzial nutzen soll, um unseren Staat durch größere Flüchtlingszuströme dem Chaos weiter zu öffnen

– immer offener multikriminellen Außenpolitik, die Menschen in Afrika, Nah- und Mittelost sowie Mittelosteuropa  überhaupt erst dazu bringt, ihr Ãœberleben und Wohlergehen in Europa zu suchen

– Doppelbedrohung aus absichtlich zugelassenem oder gar gemanagten Finanz-/Euro-Zusammenbruch und Krieg in Europa unter direkter oder indirekter Beteiligung Russlands – sowie in Nah- und Mittelost unter direkter oder indirekter Beteil...

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SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

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Frohe Weihnachten – und einen „guten Rutsch“ in ein glückliches und erfolgreiches 2015!

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

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GdL lenkt ein – Wirtschaften für Menschen braucht starke Gewerkschaften!

Nachzugeben wenn man gewonnen hat ist ein Zeichen von Stärke. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die mehr als doppelt so viele Bahnbeschäftigte der betroffenen Zuständigkeitsbereiche in ihren Reihen zählt wie die DGB-Konkurrenz von der EVN (ehemals: „Transnet“), hatte vor Gericht obsiegt – ihr wurde bescheinigt, dass ihr Streik und seine Forderungen rechtens seien. Nun dauert der Streik nur noch bis Samstag Abend – und nicht mehr bis Montag.

Die mediale und politische Treibjagd gegen diese kleine Teilgewerkschaft allerdings bedarf einer Betrachtung: Wenn wir dulden, dass gegen berechtige gewerkschaftliche Forderungen derart massiv, persönlich, beleidigend, verlogen und damit letztlich geradezu unterdrückerisch vorgegangen wird, höhlen wir den Sozialstaat und die Chance auf sozi...

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