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Ãœber das Existenzrecht Israels – grundsätzliche Erklärung

Das Existenzrecht Israels steht für die Neue Mitte außerhalb einer ernsthaften Debatte: Dieser Staat existiert – und über sein Recht dazu zu debattieren, steht uns nicht zu. Damit könnte das Thema beendet sein – doch nun fangen die Probleme erst an. Es erscheint schwierig, ausführlich über das Existenzrecht Israels zu debattieren, ohne das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates einzubeziehen. Vor allem und grundsätzlich sind nicht Staaten das Hauptinteresse, sondern Frieden, Freiheit, Würde und Wohlergehen der Menschen, aller Menschen.

  1. Israels Unterdrückungspolitik in Palästina

Israel hält in seinem Herrschaftsgebiet seit beginn seiner Existenz dreierlei Recht vor: a) Recht für jüdische Bewohner Israels b) Recht für arabisch-muslimische Bürger Israels c) Recht für arabisc...

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Drei grundlegende Entwicklungen für unsere Politik und Zukunft

Drei wichtige politische Ziele hat die Deutsche Mitte exklusiv in Programm und Sachaussagen mit vielen Einzelheiten offen festgelegt: Austritt aus der Euro-Zone und Rückkehr zur D-Mark tritt dort neben eine Totalreform unseres ebenso grotesken wir korrupten Finanz- und Geldsystems; beide, Euro und System, dienen vor allem den Kartellen – und dort: vor allem dem Finanzkartell...

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