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SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

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GdL lenkt ein – Wirtschaften für Menschen braucht starke Gewerkschaften!

Nachzugeben wenn man gewonnen hat ist ein Zeichen von Stärke. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die mehr als doppelt so viele Bahnbeschäftigte der betroffenen Zuständigkeitsbereiche in ihren Reihen zählt wie die DGB-Konkurrenz von der EVN (ehemals: „Transnet“), hatte vor Gericht obsiegt – ihr wurde bescheinigt, dass ihr Streik und seine Forderungen rechtens seien. Nun dauert der Streik nur noch bis Samstag Abend – und nicht mehr bis Montag.

Die mediale und politische Treibjagd gegen diese kleine Teilgewerkschaft allerdings bedarf einer Betrachtung: Wenn wir dulden, dass gegen berechtige gewerkschaftliche Forderungen derart massiv, persönlich, beleidigend, verlogen und damit letztlich geradezu unterdrückerisch vorgegangen wird, höhlen wir den Sozialstaat und die Chance auf sozi...

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