In den vergangenen Stunden hat Israel unter Missachtung des jüngsten Beschlusses des UN-Sicherheitsrates das einzige Kraftwerk des Gazastreifens schwer beschädigt. Knapp 1200 Tote und 700 Verletzte auf palästinensischer Seite,  sowohl im Gaza-Streifen als auch in anderen Teilen Palästinas, mit etwa 80% der Verluste an Menschenleben in der Zivilbevölkerung, bei fast 60 Toten auf israelischer Seite und unter 10% Zivilverlusten, zwingen nun zu einer Änderung des außenpolitischen Programms der Deutschen Mitte.
Der Vorstand wird in Kürze im Punkt 3.5. „Nahostkonflikt“ über das Thema BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) beschließen.
Auch und gerade im Lichte einer besonderen deutschen Verantwortung auf Grundlage der schrecklichen Vorkommnisse in der neueren deutschen Geschichte kann nicht hingenommen werden, dass die palästinensische Bevölkerung in dieser krass rechtswidrigen Weise in Leid und Not gebracht wird – auch deshalb nicht, weil damit die israelische Regierung Sicherheit und Wohlergehen der eigenen Bevölkerung grob fahrlässig aufs Spiel setzt.
