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6. Juli 2016 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,

offenbar sollen Sie nun doch über dieses Vertragswerk abstimmen, dessen Text das weithin abgelehnte TTIP-Abkommen vorwegnimmt. Es darf erwartet werden, dass man versucht, Ihnen Ihr gutes Recht zu verwehren: diesen kriminellen Unsinn abzulehnen. Um das klarzustellen: Selbstverständlich sollten gerade Staaten mit intensiven Handelsbeziehungen auch Handelsverträge miteinander abschließen; doch können und dürfen diese Verträge nicht dazu dienen, dem global vernetzten Konzernkartell buchstäblich gewichtige Teile der Staatsmacht zu übertragen und dafür die jeweiligen Verfassungen auszuhebeln, denn das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten...

28. April 2016 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Medien, Uncategorized, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie

Dieser Vortrag und künftige von Christoph Hörstel werden vor allem diesen Fragen nachgehen: Wie, ganz konkret, wollen wir das attraktive Programm der Deutschen Mitte in die Praxis umsetzen? Geht das überhaupt? Wie lange dauert das? Schafft Deutschland so etwas allein? Muss es das? Was werden die anderen sagen?

Der Euro kann nicht mehr lange halten, zu vielfältig sind die Belastungen geworden, Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs! Gleichzeitig ist das Weltfinanzsystem zum Platzen überdehnt, mit 1.500 Billionen US$ neuem Derivate-Volumen jedes Jahr!
Hinzu kommen die wachsenden globalen Kriegsgefahren mit vier laufenden Kriegen in und um Europa und fünf weiteren Kriegsherden weltweit...

18. April 2016 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Asien, Außenpolitik, Inneres, Justiz, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie

Vor dem Einsatz der Migrationswaffe gegen Deutschland lebten hier friedlich und zuallermeist bestens integriert vier Millionen Muslime, davon 2,5 Millionen aus der Türkei. Die derzeitige „Böhmermann“-Welle ist nicht nur geeignet, von den vielen kriminellen Machenschaften der Bundesregierung abzulenken: etwa von geheimen TTIP/CETA/TISA-Verhandlungen um Vertragswerke, die unser Grundgesetz bedrohen. Der türkische Präsident Erdogan hat zweifellos ein Problem mit freien Medien, doch viel gefährlicher erscheint, dass er unter die uns zugesandten Zuwanderer nach Belieben befreundete IS-Terroristen mischen kann, darüber schweigen die Kartelle sich höflich aus...

30. März 2016 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Inneres, Justiz, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Frage eines Lesers

Antwort

Tatsächlich hat sich die Lage seit Dezember 2014 substanziell verändert: 1,5 Millionen Muslime zusätzlich, dazu ungeklärte Fragen, wie viele noch kommen werden.
Wenn heute der Protest zunimmt, hat die Deutsche Mitte dafür Verständnis: Die Bundesregierung betreibt weiterhin multikriminell...

29. Februar 2016 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Arbeit & Soziales, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Inneres, Justiz, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Schwer erträglich ist das hilflose Rudern vor allem der Bundesregierung mitsamt den befassten Behörden und Sicherheitskräften in der derzeitigen Migrationskrise; deshalb skizzieren wir hier noch einmal etwas detaillierter unseren Lösungsweg. Dieser stellt im Wesentlichen ein mehrgleisiges Gesamtpaket dar, aus dem nicht einzelne Maßnahmen herausgenommen werden können, ohne das ganze Paket insgesamt zu beschädigen oder dessen positive Auswirkung gar zu zerstören. Kernpunkt ist und bleibt, dass alle Ankömmlinge auf deutschem Boden liebevoll und fürsorglich zu empfangen sind, denn die allermeisten sind Opfer und tragen keine Schuld an der gegenwärtigen Lage hier und anderswo. Dass einzelne unter den Zuwanderern Kriminelle sind, kann nicht alle unter Generalverdacht stellen...

11. Dezember 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Der deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat sich in den letzten Tagen verschiedentlich kritisch zu diesem Einsatz geäußert: Es handelt sich dabei zweifellos um gute Beiträge, die jedoch die wichtigsten Aspekte nicht behandeln oder auch nur sinnvoll andeuten. Dieses Vorgehen des Autors raubt – ohne Not – den Stellungnahmen politisches Gewicht. Die fehlenden Aspekte sind:
1. Die Nato und andere Kräfte führen in Syrien Krieg, nicht nur, ohne von der nach internationalem Recht legitimen Regierung gerufen worden zu sein, sondern auch ohne jegliche Abstimmung mit dieser.
2. Die Abstimmung mit den russischen Militärkräften im Lande ist ebenfalls Null.
3. Die Kommunikation über Angriffsziele und Erfolgsmessung ist miserabel und eines demokratischen Staatswesens unwürdig.
4...

18. November 2015 / Posted in  Aktuelles, Arbeit & Soziales, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Inneres, Medien, Nato, USA & Amerikas

Der US-gesteuerte Einsatz der Migrationswaffe gegen Deutschland und Europa hat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch tausende ausgebildeter Kämpfer und Terroristen zu uns geführt. Der nach neuesten MPK-Meldungen angeblich achtfache Pariser Terroranschlag wurde jedoch von bereits sesshaften Tätern durchgeführt; er kann deshalb lediglich ein Anhaltspunkt dafür sein, was uns demnächst massenhaft erwartet: Terrorkrieg in unserer Heimat. Da die eine Million Zuwanderer dieses Jahres 2015, die Deutschland nach dem Willen seiner von Hochverratspolitik gekennzeichneten Bundesregierung bereits beherbergt, in den nächsten Jahren kaum zufriedenstellend integriert werden können, wachsen hier zwangsläufig Frustration, Ablehnung, Hass und mehr – das steigert das Terrorpotenzial zusätzlich.

Sei...

17. Oktober 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

I. Name, Koalition und deutsche Vertragslage

Argument:„Viele Menschen, die ich kenne, fühlen sich von dem Ansatz, eine neue Partei namens „Deutsche Mitte“ zu gründen, bzw. zu wählen, auch nicht angezogen, gerade nach der gewollten Entideologisierung, dem Profil- und Werteverlust der ganzen etablierten Parteien, törnt alles, was nach „Mitte“ riecht, erstmal enorm ab. Wenn es dann zu sog. Koalitionen käme, dann sähe man wahrscheinlich schon wieder ähnlich kleinlaut und zahnlos aus wie die Rot-Grüne Koalition damals. Aus dem ganzen unheiligen Vertrags- und Regelwerk herauszukommen, dass die BRD beinhaltet, scheint mir auf dem Wege illusorisch.“
Antwort:
Man kann über vieles diskutieren, die Geschmäcker sind verschieden – aber wenn sich die „Mitte“ nicht bewegt, gibt’s bei uns kein...

10. Februar 2015 / Posted in  Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama ist geradezu verheerend verlaufen; das ist in unseren Medien einfach untergegangen,  möglicherweise gelegentlich auch deshalb, weil manchen Redakteuren schlicht das fachliche Wissen fehlt, um offizielle Äußerungen ins Deutsche zu übersetzen oder ihren Sinn richtig zu interpretieren.

Der Spiegel, inoffizielles „Grundlagenmedium“ für jede Redaktion in Deutschland und viele im Ausland, zitierte Obama gestern – mit Bezug auf die künftige politische Willensbildung der russischen Außenpolitik: „“Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich“, sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkr...

23. Januar 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Zum 70. Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen geschehen drei unglaublich erscheinende Dinge gleichzeitig:

Zuerst einmal nimmt der russische Präsident mangels geeigneter Einladung nicht teil.

10.000 Mann am Tag, beklagte sich Stalin bei den Westalliierten, verlören seine Truppen, weil die Westfront nicht durch eine Invasion in Frankreich gestärkt würde, so dass die Sowjetunion den Löwenanteil daran hatte, Hitlers Truppen niederzuringen. 27 Millionen Menschen verlor das Sowjetreich im II. Weltkrieg...