Rücktritt NM-Bundesschatzmeisterin Abuayyash bis zur Klärung der Vorwürfe

Rücktritt Bundessschatzmeisterin

Der Bundesvorstand der Neuen Mitte gibt hiermit bekannt, dass das Mitglied des NM-Bundesvorstandes, Janine Abuayyash, von ihrem Amt als Bundessschatzmeisterin zurücktritt, bis alle rechtlichen Vorwürfe gegen sie geklärt sind. Mit diesem Rücktritt will Frau Abuayyash möglichen Schaden von der Partei Neue Mitte fernhalten.

Bei Frau Abuayyash hat heute früh eine Hausdurchsuchung stattgefunden, berichten die Großmedien deutschlandweit. Es geht um den Verdacht der Terrorunterstützung im Fall der palästinensischen Organisation Hamas: Der von Frau Abuayyash als Vorsitzende geführte Verein WorldWide Resistance-Help e.V. in Neuss arbeitet mit einem Verein Ansaar zusammen – und leistet seit Jahren erfolgreich humanitäre Hilfe im von Israel im Gaza-Gebiet eingerichteten Konzentrationslager. Schon im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens wurden gegen WWR-Help falsche Vorwürfe erhoben, Hintergrund ist eine „Islamic Society“ in Gaza – jedoch unter diesem Namen gibt es mehrere Einrichtungen dort. Klar ist, dass das Personal, das mit WWR-Help in Gaza zusammenarbeitet, mit Hamas gar nichts zu tun hat, davon konnte sich auch der NM-Bundesvorstand wiederholt überzeugen. Erst auf Bitten des NM-Bundesvorsitzenden Hörstel hat sich WWR-Help-Personal mit Hamas in Verbindung gesetzt, um die schwierige Kommunikation zu überbrücken. Dabei geht es um Interviews mit Führungspersonen der Hamas zur aktuellen Lage und künftige persönliche Direktkontakte prominenter Juden zur Hamas, um sich ein eigenes und unverfälschtes Bild ihrer möglichen künftigen politischen Gesprächspartner zu machen.

Der höchst problematische Schritt der NRW-Behörden kommt am Tag nach der Wahl in Israel und muss wie eine Unterdrückung humanitärer Hilfe im Sinne der Politik Israels wirken. Es muss möglich sein, in Gaza humanitäre Hilfe zu leisten, auch wenn die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ der Ansicht ist, die dortige, 2006 demokratisch gewählte Hamas-Regierung sei ein Terrortruppe. Diese Falschbewertung wird nicht dadurch richtiger, dass man sich an wehrlosen und wohlmeinenden humanitären Helfern vergreift, denen sämtliche Mittel fehlen, um sich angemessen zu verteidigen.

Die Neue Mitte hat durch ihren Bundesvorsitzenden eine öffentliche Erklärung der Hamas für Sicherheit und rechtliche Gleichstellung der Juden in einer Hamas-Regierung erlangt und veröffentlicht. Auf dieser Grundlage laufen Bemühungen des NM-Bundesvorstands, um prominente Juden aus aller Welt in persönlichen Kontakt mit Hamas zu bringen und so einen grundlegenden Beitrag zur Lösung des Palästina-Konflikts vorzubereiten.

Jetzt geht es erst einmal darum, mit den Behörden in NRW, Brandenburg und Berlin Kontakt zu suchen, um gemeinsam vernünftige Schritte zu finden, wie die jetzige Krise beigelegt werden kann, ohne dass der demokratische Ruf Deutschlands leidet.

Potsdam, 10. April 2019

Christoph Hörstel

Bundesvorsitzender Neue Mitte