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19. September 2024 / Posted in  Aktuelles, Bildung & Forschung, DIE NEUE MITTE TV, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Finanzen, Gesundheit, Inneres, Justiz, Medien, Uncategorized, Wirtschaft & Technologie

Mittwoch, 18. September 2024

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Guten Tag! Die Neue Mitte begrüßt wieder herzlich alle Interessierten.

RKI-Files und Osnabrücker Normenkontrollklage

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die freigeklagten bzw. geleakten RKI-Protokolle als Entscheidungshilfe bei einer Verhandlung genutzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im September 2024 in einem Rechtsstreit zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu entscheiden.

Klägerin war eine Pflegehelferin, die 2022 an einem Krankenhaus im Landkreis Osnabrück arbeitete...