Erklärung zur Totalüberwachung durch die USA
und andere (auch private) Teilnehmer
Programmgemäß beenden wir die Phase der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg umgehend, grundsätzlich und umfassend.
Datensammlungen fremder Mächte auf deutschem Boden werden umgehend abgestellt, sämtliche entsprechenden Institutionen (z. B. Die große „Echelon“-Anlage der USA in Bad Aibling, südlich von München – oder die US-Immobilie über dem Münchener Datenkabel-Kreuz) werden unter deutsche Aufsicht gestellt – oder müssen stillgelegt werden.
Überall dort, wo durch internationale Datennetze Vertraulichkeit nicht garantiert werden kann, müssen alle Nutzer mit betroffenen Verträgen entsprechend offen und deutlich sicht- und wahrnehmbar gewarnt werden.
Gleichzeitig ergeht ein staatlicher Auftrag an ein deutsches Unternehmen, eine leistungsfähige und sichere Netzinfrastruktur zu konzipieren, die allen deutschen Kunden, staatlichen, öffentlichen oder privaten, zugänglich gemacht wird. Bürgerrechte und die Sicherheit vor Spionage aller Art genießen hierbei oberste Dringlichkeit.
Budget, Personal und Ausstattung des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste werden sehr stark erhöht, der bisherige Komplizencharakter der Gruppe und ihrer bislang zweifelhaften Tätigkeit wird nicht länger geduldet.
Wo sich europäische und Nato-Partner diesen Schritten nicht mit allen geeigneten eigenen Beiträgen anschließen wollen, müssen alle notwendigen Abschottungsmaßnahmen in die neuen Konzepte einbezogen werden.
Politische Bündnisse und Sicherheitsfragen sind kein Freibrief für Totalüberwachung, Fernkontrolle, Unterwanderung und Einschränkung der Souveränität.
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass staatliche/öffentliche/private Dienststellen die betroffenen technischen Möglichkeiten nicht weiterhin innenpolitisch gegen die außerparlamentarische Opposition nutzen, die schon heute mit einer Vielzahl geheimer Vorgehensweisen strategisch unterdrückt wird.
Weiterhin wird erklärt:
Seit jeher überwachen die USA so flächendeckend wie möglich und so intensiv wie möglich, wen immer möglich.
In den letzten Jahren ist aus dieser Überwachung eine Totalüberwachung und eine schwunghafter internationaler Handel mit ungeheuren Datenmengen geworden, die von einer Vielzahl von Quellen mit einer Vielzahl von Gründen und Begründungen/Hintergründen abgegriffen werden. Je nach Tagesform werden abwechselnd Bedürfnisse der Sicherheit, der Terrorabwehr und der Wirtschaft zitiert, um die Datensammlungen zu rechtfertigen. Dies ist der Wissensstand der Insider, über den „nach außen“ nicht gesprochen wird, ebenso wie auch über viele andere Themen nicht tatsachengemäß offen gesprochen wird, zum Beispiel zu den Attentaten von 9/11, Auswirkungen von Uranwaffen, Beeinflussungen der Atmosphäre u. v. m..
Das Verdienst des geflohenen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist es nun, mit seinen umfangreichen Enthüllungen einer verlogenen internationalen Führungselite in Politik, Wirtschaft, Medien und Institutionen eine Fortführung ihrer Doppelmoral und antidemokratischen Politik zu erschweren.
Die Gegenmaßnahme der Politik in Komplizenschaft mit großen Medien bestand zunächst darin, Bekämpfungserfolge gegen Terror und Verbrechen als Folge der ungeheuerlichen und verfassungs-/rechtswidrigen Datenerhebung darzustellen, meist mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit. Jetzt wird schon einmal kleinkariert und spitzfindig versucht, Snowdens Material in Zweifel zu ziehen, seine schrittweise Veröffentlichungspolitik anzugreifen – und vor allem: entsetzten und wütenden Bürgern weiszumachen, am gesamten Vorgehen der USA sei aus verschiedenen Gründen nichts Wesentliches zu ändern.
Sehr schnell finden die Bundestagsparteien ihre üblichen Tricks wieder: Die Union positioniert sich wie gewohnt als US-freundlichste, „transatlantische“ Partei, der die US-„Freundschaft“ wichtiger ist als Bürgerrechte, zu denen traditionell keine gute Beziehung besteht. Die übrigen Bundestagsparteien reagieren in vorhersehbarer Weise abgestuft. Entscheidende Schritte bleiben jedoch allenthalben aus, bereits die undeutliche und verschleiernde Sprache weist darauf hin.
