Erklärung zur Spionage aus der US-Botschaft
Gemäß weltweit üblichem Verfahren und auf Grundlage nationalen und internationalen Rechts sind sämtliche US-Botschaftsanghörigen, die in Deutschland in Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, umgehend auszuweisen.
Anderenfalls bestehen mit der bedauerlichen Erfahrung der vergangenen Monate keinerlei Aussichten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten auch nur ansatzweise erwägen, den NSA-Skandal aufzuarbeiten.
Sollte jedoch diese Aufarbeitung nicht umgehend, ernsthaft und nachhaltig beginnen, stehen Nato und EU in der schlimmsten Bündniskrise ihres Bestehens.
Dass die USA hier noch immer und in geübter Nonchalance darauf bestehen, sie hätten ein Gewohnheitsrecht der Überwachung, Kontrolle und politischen Rundum-Anleitung, kann aus der jetzigen Lage in einen Umbruch historischen Ausmaßes münden.
Es liegt nunmehr an den USA, sich eindeutig zu erklären, diese Erklärung durch geeignete Schritte umgehend zu untermauern und glaubwürdig zu belegen, dass diese Schritte dauerhaft in einen positiv veränderten Umgang miteinander führen.
Insofern auch andere Nato-Partner, beispielsweise Großbritannien und Frankreich, in SpionageAktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, werden sie hiermit aufgefordert, sich ebenfalls zu beteiligen. Auch Deutschland selbst wird dies tun.
Wir sind Freunde und wollen die gute Freundschaft bestmöglich erhalten. Nach zwei Generationen eines friedlichen Miteinanders in Europa und weltweit, erscheint es angemessen, die Beziehungen gleichsam zu renovieren. Mit den unerträglichen, unangemessenen und schädlichen Spionagegepflogenheiten, die über die Jahrzehnte eingerissen sind und eindeutig überhandgenommen haben, könnte ein guter und konstruktiver Anfang gestaltet werden.
Vorschläge dazu, zunächst aus den USA, müssten folgende Sofortmaßnahmen enthalten:
– eine umfassende Entschuldigung an alle Opfer der US-Spionage
– vorauseilende Abberufung und Ausreise sämtlicher befasster US-Diplomaten in Deutschland
– Initiativen für je eine gemeinsame deutsch-amerikanische und europäisch-amerikanische Kommission, die binnen sechs Monaten weitreichende Verhaltensänderungen erarbeitet, die nach gemeinsam getragenen Planungen in Politik, Institutionen und Wirtschaft alle Kritikpunkte aufgreifen und positiv bereinigen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html
