Es hat länger gedauert als geplant – und es ist mit 72 Seiten die ausführlichste Satzung aller deutschen Parteien geworden. Gestern gingen die letzten beiden Teile der insgesamt fünfteiligen Satzung an den Bundesvorstand zur Beschlussfassung:
Statut, Finanz- und Beitragsordnung (FBO), Parteigerichtsordnung (PGO), Geschäftsordnung (GO) und schließlich die Geschäftsordnung für 15 (!) geplante Bundesfachausschüsse (BFA-O).
Es hat eine umfangreiche redaktionelle Arbeit gegeben, um die verschiedensten Parteisatzungen zu vergleichen. Unsere große Herausforderung ist ja, eine Gesellschaft, einen ganzen Staat, der sich hemmungslos verirrt hat, wieder auf Kurs zu bringen – und das mit Rücksicht auf eine übergroße Exportabhängigkeit, hoch spezialisierte Großunternehmen (Autoindustrie: direkt und indirekt jeder sechste Arbeitsplatz!) und gewaltige Aufgaben angesichts der Dominanz der Finanzmafia und anderer Kartelle: Energie, Rüstung, Pharma, Chemie, Medien.
Da braucht eine Partei eine straffe Führung, klare Regeln – auch für ethisches Verhalten, Vorsorge für starkes Mitgliederwachstum und gegen das Zerreden oder sinnlose Streitigkeiten. Und trotzdem soll ja die Möglichkeit bestehen, dass von unten nach oben Politik gemacht wird! Kurz: Es stand die Quadratur des Kreises im Aufgabenheft. Wir danken unseren Mitgliedern für ihre Geduld – wir meinen, es hat sich gelohnt.
Wie es weitergeht: Bis März wird das Parteiprogramm fertiggestellt. Etwa 100 bis 140 Seiten, 13 Teile, fehlen noch. Erst dann sind wir vollständig handlungsfähig – und wollen werben: um Menschen, um Mitarbeit, um Expertise – für unser aller Zukunft.
Sie sind herzlich eingeladen: Gemeinsam werden wir es schaffen.
