Kategorie Außenpolitik

4. November 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

NSA-Spionageaffäre: Verifizierung ist Schlüsselthema

Absurd und lächerlich wirken öffentliche Debatten um mögliche US-Beschwichtigungen, angebliche Änderungen im NSA-Arbeitsprogramm oder US-Außenmnister Kerry, der erklärt, die Abschöpfung des Kanzler-Handys sei per „Autopilot“ erfolgt, das habe man gar nicht im Bewusstsein gehabt.
Was immer geschieht, ob es Datenlöschungen oder irgendwelche anderen angeblichen entgegenkommenden US-Schritte sind: Alles ist nicht glaubwürdig und nicht annehmbar, solange nicht eigene Inspektionen und Prüfungen der entsprechenden US-Rechenzentren erfolgen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.
Schließlich wäre auch eine Mindestleistung, sämtliche US-Abhöranlagen in Deutschland und Europa abzubauen sowie sämtliche Immobilien und Anlagen in der Nähe sen...

31. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Deutsche Mitte schlägt Chelsea Manning und Edward Snowden für den Right Livelihood Award (‚Alternativer Nobelpreis‘) vor
Gleichzeitig soll ein RLA geschaffen werden für Whistleblowing – und Deutschland finanziell erheblich dazu beitragen.
Beide, Manning und Snowden, werden außerdem für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, dessen Vergabekriterien ebenfalls um den Bereich Whistleblowing erweitert werden sollen.
Beiden Kandidaten soll darüber hinaus zusammen mit Angehörigen und Freunden Asyl in Deutschland angeboten werden. (Bildquelle: USNEWS)

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Spionage aus der US-Botschaft

Gemäß weltweit üblichem Verfahren und auf Grundlage nationalen und internationalen Rechts sind sämtliche US-Botschaftsanghörigen, die in Deutschland in Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, umgehend auszuweisen.
Anderenfalls bestehen mit der bedauerlichen Erfahrung der vergangenen Monate keinerlei Aussichten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten auch nur ansatzweise erwägen, den NSA-Skandal aufzuarbeiten.
Sollte jedoch diese Aufarbeitung nicht umgehend, ernsthaft und nachhaltig beginnen, stehen Nato und EU in der schlimmsten Bündniskrise ihres Bestehens.
Dass die USA hier noch immer und in geübter Nonchalance darauf bestehen, sie hätten ein Gewohnheitsrecht der Überwachung, Kontrolle und politischen Rundu...

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Totalüberwachung durch die USA
und andere (auch private) Teilnehmer

Programmgemäß beenden wir die Phase der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg umgehend, grundsätzlich und umfassend.
Datensammlungen fremder Mächte auf deutschem Boden werden umgehend abgestellt, sämtliche entsprechenden Institutionen (z. B. Die große „Echelon“-Anlage der USA in Bad Aibling, südlich von München – oder die US-Immobilie über dem Münchener Datenkabel-Kreuz) werden unter deutsche Aufsicht gestellt – oder müssen stillgelegt werden.
Überall dort, wo durch internationale Datennetze Vertraulichkeit nicht garantiert werden kann, müssen alle Nutzer mit betroffenen Verträgen entsprechend offen und deutlich sicht- und wahrnehmbar gewarnt werden.
G...