Erklärung zur Totalüberwachung durch die USA
und andere (auch private) Teilnehmer
Programmgemäß beenden wir die Phase der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg umgehend, grundsätzlich und umfassend.
Datensammlungen fremder Mächte auf deutschem Boden werden umgehend abgestellt, sämtliche entsprechenden Institutionen (z. B. Die große „Echelon“-Anlage der USA in Bad Aibling, südlich von München – oder die US-Immobilie über dem Münchener Datenkabel-Kreuz) werden unter deutsche Aufsicht gestellt – oder müssen stillgelegt werden.
Überall dort, wo durch internationale Datennetze Vertraulichkeit nicht garantiert werden kann, müssen alle Nutzer mit betroffenen Verträgen entsprechend offen und deutlich sicht- und wahrnehmbar gewarnt werden.
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