Kategorie Aktuelles

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Spionage aus der US-Botschaft

Gemäß weltweit üblichem Verfahren und auf Grundlage nationalen und internationalen Rechts sind sämtliche US-Botschaftsanghörigen, die in Deutschland in Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, umgehend auszuweisen.
Anderenfalls bestehen mit der bedauerlichen Erfahrung der vergangenen Monate keinerlei Aussichten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten auch nur ansatzweise erwägen, den NSA-Skandal aufzuarbeiten.
Sollte jedoch diese Aufarbeitung nicht umgehend, ernsthaft und nachhaltig beginnen, stehen Nato und EU in der schlimmsten Bündniskrise ihres Bestehens.
Dass die USA hier noch immer und in geübter Nonchalance darauf bestehen, sie hätten ein Gewohnheitsrecht der Überwachung, Kontrolle und politischen Rundu...

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Totalüberwachung durch die USA
und andere (auch private) Teilnehmer

Programmgemäß beenden wir die Phase der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg umgehend, grundsätzlich und umfassend.
Datensammlungen fremder Mächte auf deutschem Boden werden umgehend abgestellt, sämtliche entsprechenden Institutionen (z. B. Die große „Echelon“-Anlage der USA in Bad Aibling, südlich von München – oder die US-Immobilie über dem Münchener Datenkabel-Kreuz) werden unter deutsche Aufsicht gestellt – oder müssen stillgelegt werden.
Überall dort, wo durch internationale Datennetze Vertraulichkeit nicht garantiert werden kann, müssen alle Nutzer mit betroffenen Verträgen entsprechend offen und deutlich sicht- und wahrnehmbar gewarnt werden.
G...

24. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles

NSA – Regierungsüberwachung aus USA – Propaganda

In jüngster Zeit kommt die NSA-Enthüllungsarbeit von Edward Snowden direkt bei Europas Regierungen an. Wer in den letzten Jahren erfahren hat, wie emsig Kanzlerin Merkel in ihr Handy tippte wo immer sie war, konnte nicht umhin daran zu denken, wer nun wieder alles mitliest. Sie weiß das, BKA & BND werden ihre Mitarbeiter wie immer gut beraten.

Wenn die Telekom erklären lässt, Kunden-mails seien sicher, weil sie nur über deutsche Server laufen, ist das nicht glaubhaft: In München zum Beispiel haben die wichtigsten Datenkabel einen gemeinsamen Knotenpunkt. Die Immobilie darüber befindet sich in US-Besitz.
Vor diesem Hintergrund erscheinen Medien und Offizielle geradezu grotesk und lächerlich, wenn nun „herauskommt“, wovon in Deutschla...

22. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles

Die USA müssten jetzt für eine friedliche Lösung ihren „wertvollsten Feind“ und Rohstoffraubzug aufgeben. Ob sie das tun werden? Die ersten Fortschritte geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus – doch noch ist GAR NICHTSgeklärt. Auch Syrien ist noch weit von Lösungen entfernt, die Genf II-Gesprächsrunde ist jetzt bereits nicht mehr so recht aussagekräftig, weil die Istanbuler Verhandler viel militärische Macht verloren haben: Wichtige Kampfgruppen sind zu den radikalen Gruppen übergelaufen.
http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/230172-interview-mit-christoph-hörstel