Jetzt kommt sogar der US-Außenminister, die Senatsdelegation genügt offenbar schon nicht mehr.
Und was bringt er mit? Leere Sprüche:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-us-aussenminister-john-kerry-plant-reise-nach-deutschland-a-934090.html
Was jetzt nötig wäre, um echtes Vertrauen zu gewinnen, wie hier schon mehrfach angemahnt:
1. Gesetzlich verankertes Ende der gesetzwidrigen Datenabgriffe und -speicherung vor allem in den USA – aber auch bei allen Nato-Partnern
2. Nachweisbarkeit: Kontrollen, Verifizierung mit klaren Prüfrichtlinien und Prüfungen, wie beim iranischen Atomprogramm
3. Entsprechende lückenlose, multilaterale Abkommen ohne Ausweichmöglichkeit
4. Sinnvolle, sofort wirksame Zwischenschritte
Doch was treibt die EU: Auch nichts Besseres, sie bringt aus einem der kleinsten EU-Länder (Luxemburg) eine ex-Journalistin in die USA, die ebenfalls ohne klares Konzept reist:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-eu-kommissarin-reding-reist-in-die-usa-a-934102.html
Es ist ganz ausgeschlossen, dass sich auf diese Weise Fortschritte erzielen lassen. Das kann auch schon allein deshalb nicht gelingen, weil ja die wichtigste europäische Macht, Deutschland, bei ohnehin eingeschränkter Souveränität einen Innenminister hat, der ja in Wahrheit keine Änderung will:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzverordnung-innenminister-friedrich-kritisiert-regeln-a-929196.html
Da wird eher ein Aufstand im Gremien-Wasserglas angezettelt, als irgend etwas Nützliches bewegt.
Jetzt müssten Konzepte der Datenschützer (und deutlich darüber hinausgehend!) umgesetzt werden, statt dessen kommt Gerede ausgerechnet von den gleichen Politikern, die das Unheil über Jahrzehnte mit eingerührt haben.
Die Deutsche Mitte beklagt, dass die Datensammlungen weltweit sich gegen Völker und Bürger richten – und fordert eine grundsätzliche Umkehr, insbesondere aller demokratischen Rückschritte seit Beginn des US/Nato-inszenierten Terrorkrieges. Es ist dringend erforderlich, gemeinschaftlich in der Gesellschaft politisch festzulegen, was Spionage darf – und wo der Schutz der Bürgerrechte beginnen muss. Problem: Alle Institutionen haben versagt – und versagen weiterhin – und kein Ende dieses Systemversagens ist in Sicht:
– Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste ist durch Jahrzehnte feigen Komplizentums restlos unglaubwürdig geworden. Hier ist eine Generalreform nötig.
– Der Bundestag zeigt auf allen Gebieten gewaltige Fehlleistungen.
– Ministerien sind durch ihre pro-aktive Mitwirkung beim Terrormanagement diskreditiert, vor allem die Ressorts Äußeres, Inneres und Verteidigung.
– Bundeskanzler(in) und Bundespräsident sind sowohl aktuell persönlich als auch in ihren Funktionen und Karrieren Teil des Problems – und bisher nicht Teil einer möglichen Lösung.
– Medien, andere Institutionen und deren Führungskräfte haben sich in Jahrzehnten auf feige Kooperation eingestellt und versagen auf breiter Front.
– Grundsätzlich erscheint auch nicht glaubwürdig, Ãœberwachungsdichte mit den Machenschaften der Organisierten Kriminalität (OK) zu begründen, wenn mit deren Spitzen ständig und vielfach innen- und außenpolitisch kooperiert wird.
Bild Quelle:
Spiegel/AFP :US-Außenminister Kerry: Hoffnung auf transatlantische Renaissance
